Aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik


Der ACE Auto Club Europa informiert an dieser Stelle über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik. Jede Woche wählen wir für Sie die wichtigsten und interessantesten Artikel aus und stellen sie auf dieser Seite zur Verfügung. Ziel ist es, unsere Mitglieder aktuell und breit zu informieren. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind daher auch nicht als Stellungnahme des ACE zu verstehen und geben nicht unbedingt die Positionen des ACE wieder.

28.06.2016: Pkw-Maut

Die EU-Kommission hat weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland und das Vereinigten Königreich wegen der Pkw-Maut eingeleitet.


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27.04.2016: Feinstaub-Klage

Der vierte Feinstaubprozess gegen das Land Baden-Württemberg endete mit einem Vergleich.

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27.04.2016: Kaufprämie für E-Autos

Die Bundesregierung hat eine Kaufprämie von 4.000 Euro für reine Elektroautos beschlossen.

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Position des ACE

22.04.2016: Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Hendricks hat das Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet.


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22.04.2016: Abgasskandal

Der Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegt.

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20./21.04.2016: Automobilität der Zukunft

Die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung einen Beschluss zur Automobilität der Zukunft gefasst.

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18.04.2016: LKW-Maut

Mehreinnahmen durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sollen teilweise an die jeweiligen Länder ausgezahlt werden.


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14.04.2016: Fernbus-Maut

Verkehrsministerkonferenz: Die überwiegende Zahl der Länderverkehrsminister sind für die Fernbus-Maut. Es gibt aber auch Stimmen dagegen.

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Position des ACE

13.04.2016: Automatisiertes Fahren

Die Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr dient der Rechtssicherheit für Nutzer von automatisierten Fahrsystemen.

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12.04.2016: H2 Mobility Kongress in Berlin

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die neue Wasserstoffstrategie auf dem H2 Mobility Kongress vorgestellt.

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31.03.2016: Pkw-Maut

EU fordert Änderung des Maut-Gesetze in Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer.


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Am 16.03.2016 im Bundestag notiert:

Kein Verbot des Kältemittels R1234yf.


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Am 10.03.2016 im Bundestag notiert:

Verbesserung der Verkehrssicherheit.


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01.03.2016: Förderprogramm Elektrobusse

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird in Zukunft die Anschaffung von Elektrobussen fördern, da sie wichtig für eine nachhaltige Mobilität sind.


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01.03.2016: Studie zu CO2-Ausstoß

Greenpeace hat die CO2-Bilanz von Dieselfahrzeugen von Wissenschaftlern des Wuppertal Instituts untersuchen lassen.

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26.02.2016: Ladesäulenverordnung

Die Ladesäulenverordnung wurde vom Bundesrat abgesegnet.

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25.02.2016: Verkehrsunfallstatistik 2015

Das Statistische Bundesamt hat vorläufige Ergebnisse zu den Verkehrstoten im vergangenen Jahr veröffentlicht.


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25.02.2016: Intelligente Mobilität

Der Bundestag hat den Antrag "Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen" angenommen.

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23.02.2016: Verkehrsinfrastruktur

Der "Bröckel-Index" der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" zeigt den Wertverlust des Volksvermögens Infrastruktur seit 2005 auf.


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15.02.2016: Bundeswettbewerb

Mehr Fahrradstraßen, Stellplätze sowie Ladestationen für E-Bikes und E-Pedelecs – das sind die Ziele des neuen Bundeswettbewerbs "Klimaschutz im Radverkehr". Die Teilnahme ist bis zum 15. April möglich.


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12.02.2016: Section Control

Unsicherheiten beim Datenschutz verzögern Pilotversuch zur Tempoüberwachung per Abschnittskontrolle (Section Control).


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11.02.2016: Sehtest-Pflicht

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium will Autofahrer alle 15 Jahre zum Sehtest zwingen.


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11.02.2016: Notruf 2.0

Die europaweite Notrufnummer 112 soll neue digitale Zugangswege bekommen.


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04.02.2016: Mautstatistik 2015

Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Mautstatistik 2015 veröffentlicht. Die Fahrleistung ausländischer Lkw auf dem gebührenpflichtigen Streckennetz in Deutschland hat im vergangenen Jahr überproportional zugenommen.


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01.02.2016: Studie Elektromobilität

Aktueller Stand der Elektromobilität in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.

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27.01.2016: Strengere Herstellerrichtlininen

Die Europäische Kommission möchte strengere Vorschriften für Pkws.


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20.01.2016: Road German Safty

Der DVR entwickelt zum Thema Verkehrssicherheit von Flüchtlingen verschiedene Publikationen, eine Internetseite und App, in denen Flüchtlinge die wichtigsten Verkehrszeichen erklärt bekommen.


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Gute Fahrt. Wir sind dabei.