Aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik


Der ACE Auto Club Europa informiert an dieser Stelle über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik. Jede Woche wählen wir für Sie die wichtigsten und interessantesten Artikel aus und stellen sie auf dieser Seite zur Verfügung. Ziel ist es, unsere Mitglieder aktuell und breit zu informieren. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind daher auch nicht als Stellungnahme des ACE zu verstehen und geben nicht unbedingt die Positionen des ACE wieder.


Wenn Sie an der politischen Meinung des ACE interessiert sind, finden Sie ACE-Papiere auf der linken Seiten zum Download.

Am 26.07.2016 im Bundestag notiert:

Gebührenfreie Nutzung vom Autobahn-WC.


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21.07.2016: Schadstoffausstoß von Lastwagen und Bussen

Die straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen soll reduzieren werden. Gestern wurde dazu ein Strategiepapier der EU-Kommission veröffentlicht.

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14.07.2016: Oberleitungs-Lkw

Teststrecken für Oberleitungs-Lkw vom Bundesumweltministerium (BMUB) auf zwei Autobahnen bewilligt.

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11.07.2016: Automatisierten und vernetzten Fahren

BMVI startet Förderprogramm zum automatisierten und vernetzten Fahren auf digitalen Testfeldern.

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07.07.2016: Straßenverkehrsgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sechsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung wurde angenommen.

Gesetzesentwurf

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05.07.2016: Emissionsrichtlinie

Einigung über strengere Grenzwerte für Schadstoffemission.

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01.07.2016: Kaufprämie für E-Autos

Antragstellung möglich ab 2. Juli 2016.

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27.06.2016: Abgasmessungen

Das Umweltbundesamt will eigene Auto-Abgasmessungen.

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23.06.2016: Ferienreiseverordnung

Mit Fahrverboten für LKW über 7,5 Tonnen soll an den Samstagen im Juli und August der Ferienreiseverkehr entlastet werden.

 

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22.06.2016: Kaufprämie für E-Autos

Nach Bewilligung der Kaufprämie für E-Autos durch den Bund können nun Anträge gestellt werden.

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21.06.2016: Feinstaub-Klage

Der Ministerrat stimmt dem Vergleich im Feinstaubprozess gegen Baden-Württemberg zu.

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20.06.2016: Bundesfernstraßengesellschaft

Der Bund möchte das Anlagevermögen für die Bundesfernstraßengesellschaft erfassen. So sollen Informationen über Zustand, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Strecken sowie deren Erhaltungs- und Ausbaubedarf verfügbar werden.


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16.06.2016: CO2-Testverfahren

Ab September 2017 soll es ein neues Testverfahren für Neuwagen geben.

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15.05.2016: Verkehrssicherheit

Die Bundesregierung hat die StVO-Novelle beschlossen. Schwächere Verkehrsteilnehmer sollen besonders geschützt werden.


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14.06.2016: Fahrrad-Volksbegehren

Mehr als fünfmal so viele Unterschriften wie nötig wurden in Berlin für den Antrag eines Fahrrad-Volksbegehrens gesammelt.


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13.06.2016: Digitales Testfeld Autobahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat einen Innovationsvertrag für Radar-Anlagen auf der A9 unterzeichnet.


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10.06.2016: Barrierefreiheit in Fernbussen und Pkw

Ab 1. Februar 2017 gilt für Rollstuhlfahrer eine bußgeldbewehrte Anschnallpflicht. Noch gibt es hinsichtlich Nachrüstung vieler Rollstühle aber noch Unklarheiten.


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08.06.2016: Klimaschutzprogramm 2030

Am 7. Juni hat der Senat das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) beschlossen.


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Am 08.06.2016 im Bundestag notiert:

Änderung des Immissionschutzgesetzes.


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07.06.2016: Umweltklage

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Berlin wegen der Überschreitung der NO2-Grenzwerte verklagt.

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Am 07.06.2016 im Bundestag notiert:

Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte – Förderung und Evaluation durch die Bundesregierung.


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06./07.2016: Konferenz der Bundesregierung

Am 6. und 7. Juni fand in Berlin die Fach- und Ideenkonferenz "Das Elektroauto – Extravaganz für wenige oder automobile Mobilität der Zukunft?" statt.

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02.06.2016: Verkehrsinfrastruktur

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich für eine nutzerorientierte Mitfinanzierung von Fernstraßen aus.


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Am 01.06.2016 im Bundestag notiert:

Barrierefreiheit in Fernbussen und Personenkraftwagen.


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01.06.2016: Lkw-Kraftstoffeffizienz

Unternehmen und NGOs fordern in einem offenen Brief an die EU-Kommission, strikte Standards einzuführen.


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31.05.2016: Kaufprämie für E-Autos

Bevor Anträge auf Förderung gestellt werden können, muss die EU-Kommission die Kaufprämie für E-Autos erst genehmigen.

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31.05.2016: Verkehrsinfrastruktur

Eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE hat ergeben, dass die Mehrheit der Leser die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 als notwendig ansieht.


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27.05.2016: Mobilitätsstudie 2016

Im Juni beginnt die Datenerhebung für die Studie "Mobilität in Deutschland 2016", die Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität liefern soll.

 

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25.05.2016: Automatisiertes Fahren

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettklausur das Strategiepapier "Digitale Souveränität – Automatisiertes Fahren" vorgestellt und den Rechtsrahmen für automatisierte Systeme definiert.

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24.05.2016: Fragen und Antworten zur Kaufprämie

Das BMWi gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zur E-Auto-Kaufprämie.

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18.05.2016: Studie zu autonomen LKW

Roland Berger analysiert in der Studie "Automated Trucks – The next big disrupter in the automotive industry?" den Status quo automatisierter LKW.

 

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18.05.2016: Weltverkehrsforum 2016

Vom 18. bis 20. Mai 2016 fand das 9. Weltverkehrsforum zum Thema "Mobilität von morgen – sauber, effizient und fair" in Leipzig statt.


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12.05.2016: Studie zu Lastenrädern

Lastenräder haben laut DLR-Studie gewerbliche Nutzungspotenziale.


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11.05.2016: Verkehrssicherheit

"Käpt'n Blaubär" erklärt in den neuen Verkehrsbroschüren für Kinder spielerisch den sicheren Weg zum Kindergarten oder zur Schule.


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11.05.2016: LKW-Maut

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die LKW-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll.


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10.05.2016: EU-Luftqualitätsindex

Ab Mai möchte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Qualitätsindex für Luftschadstoffe zur Verfügung stellen.

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10.05.2016: Förderprogramm Elektromobilität

Bundesverkehrsminister Dobrindt unterstützt die ersten 96 Projekte mit dem Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität.

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09.05.2016: Änderungsverordnung Lang-LKW

Das Bundesverkehrsministerium weitet das Netz für den Feldversuch der Lang-LKW aus.


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06.05.2016: Klimaschutzplan 2050

Die Pläne des Bundesumweltministeriums stellen den Verkehrssektor vor große Herausforderungen, denn 2030 sollen seine Klimaemissionen auf 90 bis 100 Mio. Tonnen sinken.


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03.05.2016: Finanzierung des ÖPNV

Laut BMVI-Bericht wird der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland trotz eines stetig steigenden Kostendeckungsgrades dauerhaft auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sein.


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28.04.2016: Pkw-Maut

Die EU-Kommission hat weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland und das Vereinigten Königreich wegen der Pkw-Maut eingeleitet.


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27.04.2016: Feinstaub-Klage

Der vierte Feinstaubprozess gegen das Land Baden-Württemberg endete mit einem Vergleich.

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27.04.2016: Kaufprämie für E-Autos

Die Bundesregierung hat eine Kaufprämie von 4.000 Euro für reine Elektroautos beschlossen.

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Position des ACE

22.04.2016: Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Hendricks hat das Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet.


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22.04.2016: Abgasskandal

Der Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegt.

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20./21.04.2016: Automobilität der Zukunft

Die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung einen Beschluss zur Automobilität der Zukunft gefasst.

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18.04.2016: LKW-Maut

Mehreinnahmen durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sollen teilweise an die jeweiligen Länder ausgezahlt werden.


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14.04.2016: Fernbus-Maut

Verkehrsministerkonferenz: Die überwiegende Zahl der Länderverkehrsminister sind für die Fernbus-Maut. Es gibt aber auch Stimmen dagegen.

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Position des ACE

13.04.2016: Automatisiertes Fahren

Die Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr dient der Rechtssicherheit für Nutzer von automatisierten Fahrsystemen.

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12.04.2016: H2 Mobility Kongress in Berlin

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die neue Wasserstoffstrategie auf dem H2 Mobility Kongress vorgestellt.

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31.03.2016: Pkw-Maut

EU fordert Änderung des Maut-Gesetze in Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer.


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Am 16.03.2016 im Bundestag notiert:

Kein Verbot des Kältemittels R1234yf.


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Am 10.03.2016 im Bundestag notiert:

Verbesserung der Verkehrssicherheit.


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01.03.2016: Förderprogramm Elektrobusse

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird in Zukunft die Anschaffung von Elektrobussen fördern, da sie wichtig für eine nachhaltige Mobilität sind.


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01.03.2016: Studie zu CO2-Ausstoß

Greenpeace hat die CO2-Bilanz von Dieselfahrzeugen von Wissenschaftlern des Wuppertal Instituts untersuchen lassen.

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26.02.2016: Ladesäulenverordnung

Die Ladesäulenverordnung wurde vom Bundesrat abgesegnet.

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25.02.2016: Verkehrsunfallstatistik 2015

Das Statistische Bundesamt hat vorläufige Ergebnisse zu den Verkehrstoten im vergangenen Jahr veröffentlicht.


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25.02.2016: Intelligente Mobilität

Der Bundestag hat den Antrag "Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen" angenommen.

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23.02.2016: Verkehrsinfrastruktur

Der "Bröckel-Index" der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" zeigt den Wertverlust des Volksvermögens Infrastruktur seit 2005 auf.


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15.02.2016: Bundeswettbewerb

Mehr Fahrradstraßen, Stellplätze sowie Ladestationen für E-Bikes und E-Pedelecs – das sind die Ziele des neuen Bundeswettbewerbs "Klimaschutz im Radverkehr". Die Teilnahme ist bis zum 15. April möglich.


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12.02.2016: Section Control

Unsicherheiten beim Datenschutz verzögern Pilotversuch zur Tempoüberwachung per Abschnittskontrolle (Section Control).


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11.02.2016: Sehtest-Pflicht

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium will Autofahrer alle 15 Jahre zum Sehtest zwingen.


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11.02.2016: Notruf 2.0

Die europaweite Notrufnummer 112 soll neue digitale Zugangswege bekommen.


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04.02.2016: Mautstatistik 2015

Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Mautstatistik 2015 veröffentlicht. Die Fahrleistung ausländischer Lkw auf dem gebührenpflichtigen Streckennetz in Deutschland hat im vergangenen Jahr überproportional zugenommen.


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01.02.2016: Studie Elektromobilität

Aktueller Stand der Elektromobilität in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.

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27.01.2016: Strengere Herstellerrichtlininen

Die Europäische Kommission möchte strengere Vorschriften für Pkws.


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20.01.2016: Road German Safty

Der DVR entwickelt zum Thema Verkehrssicherheit von Flüchtlingen verschiedene Publikationen, eine Internetseite und App, in denen Flüchtlinge die wichtigsten Verkehrszeichen erklärt bekommen.


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