Aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik

Der ACE Auto Club Europa informiert an dieser Stelle über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik. Jede Woche wählen wir für Sie die wichtigsten und interessantesten Artikel aus und stellen sie auf dieser Seite zur Verfügung. Ziel ist es, unsere Mitglieder aktuell und breit zu informieren. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind daher auch nicht als Stellungnahme des ACE zu verstehen und geben nicht unbedingt die Positionen des ACE wieder.

20.08.2014: Verkehrsinfrastruktur
 
 

Dobrindt setzt auf neue Straßen statt auf nachhaltige Verkehrspolitik

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19.08.2014: Pkw-Maut
 
 

Linke fragt nach Details der Pkw-Maut

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18.08.2014: Schutz vor Falschfahrer
 
 

Verkehrsminister plant Warnsystem gegen Falschfahrer

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16.08.2014: Elektroautos auf Busspuren
 
 

Großstädte lehnen Privilegien für Elektroautos ab

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13.08.2014: Pkw-Maut
 
 

Planungen einer Maut für Pkw

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04.08.2014: Förderung der Elektromobilität
 
 

Freie Fahrt auf der Busspur

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30.07.2014: Anschnallpflicht für Taxifahrer
 
 

Bundesregierung will Gesetz ändern. Zukünftig sollen auch Taxifahrer sich anschnallen müssen.

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30.07.2014: Neue Lkw-Mautsätze
 
 

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze wurde beschlossen.

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Am 22.07.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern

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Am 16.07.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Förderung von Pedelecs

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Sicherheit von Radverkehr

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Am 11.07.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Keine Nachmeldefrist beim Verkehrswegeplan

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28.06.2014: Warnwestenpflicht
 
 

Warnweste muss ab 01.07.2014 immer mitgeführt werden.


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Am 27.06.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Der Deutsche Bundestag stimmt Haushalt 2014 zu.


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Am 24.06.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Keine Änderungen beim Verkehrslärmschutz


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11.06.2014: Verkehrsprognose 2030
 
 
06.06.2014: Veränderung bei der Kfz-Steuerverwaltung
 
 

Ab 01. Juli 2014 wird die Kfz-Steuerverwaltung vom Bund übernommen.

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05.06.2014: Streit wegen Schlagloch
 
 

Pkw-Fahrer verklagt Stadt wegen schlechter Straßen. Jetzt muss die Stadt Schadensersatz zahlen.

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04.06.2014: Verkehrslärmschutzverordnung
 
 

Die neue Verkehrslärmschutzverordnung wird überwiegend als gut bewertet.

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29.05.2014: Vorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015
 
 

Die Projektvorschläge für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor.

 

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28.05.2014: Klage gegen Gigaliner abgewiesen
 
 

Gigaliner dürfen durch das jeweilige Bundesland ohne Zustimmung fahren.

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27.05.2014: Gesetzliche CO2-Vorgaben rechtzeitig erfüllt
 
 

Nach einer neuer Studie von Transport & Environment (T&E) erfüllen jetzt schon alle Autohersteller die gesetzlichen Vorgaben zu den CO2-Emissionen von Neuwagen.


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22.05.2014: Fördergesetz für E-Fahrzeuge
 
 

In einem Interview mit dem Tagesspiegel teilt Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit, dass er ein Fördergesetz für Elektroautos einführen möchte.

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15.05.2014: Sonderprogramm für marode Brücken
 
 

Bundesverkehrsminister Dobrindt möchte Sonderprogramm für marode Brücken starten.

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14.05.2014: Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge
 
 

In einem Projekt, welches vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sind auf der A 9 acht Schnellladesäulen aufgestellt worden. So können jetzt Elektrofahrzeuge auf einer Strecke von 430 Kilometern nachgeladen werden. 

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10.04.2014: Pkw-Maut kommt
 
 

Weitere Ausdehnung der Lkw-Maut geplant.

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Am 07.05.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Weitere Ausdehnung der Lkw-Maut geplant.


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Am 07.05.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz


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06.05.2014: EU muss Gesetz nachbessern
 
 

Der Europäische Gerichtshof fordert einer Nachbesserung der Verfolgung von Verkehrsdelikten.

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Am 06.05.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Kostenermittlung bei Straßenbauvorhaben


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Am 22.04.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Bund könnte Toll Collect übernehmen.


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Am 22.04.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Grüne fragen nach Datenschutz im Auto.


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15.04.2014: Europaweite Gigaliner
 
 

Europaparlament hat den Plan europaweiter Zulassung von Gigalinern abgelehnt.

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14.04.2014: EU-Richtlininen für alternative Kraftstoffe
 
 

EU will die Ausbreitung der alternativen Kraftstoffe vorantreiben und beschließt Richtlinie für Tankstellenausbau.

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10.04.2014: Pkw-Maut kommt
 
 

Verkehrsminister Dobrindt: Pkw-Maut kommt ab 2016.

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Am 09.04.2014 im Bundestag notiert:
 
 

6,89 Milliarden Euro für den Straßenverkehr


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04.04.2014: Neues Grundkonzept BVWP für 2015
 
 

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt stellt Grundkonzeption BVWP 2015 vor, der bis 2030 gelten soll.


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Am 13.03.2014 im Bundestag notiert:
 
 

22 Milliarden Euro für Straßenerhalt


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12.03.2014: EU-Sicherheitsstandards
 
 

Das EU-Parlament: Einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle verabschiedet.

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10.03.2014: Pkw-Maut für Ausländer
 
 

Verkehrsminister Dobrindt will Pkw-Maut für Ausländer vorantreiben und bis Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen.

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Am 05.03.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Kaum Ausweichverkehr wegen Lkw-Maut


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Am 26.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden

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25.02.2014: Handyverbot am Steuer
 
 

Durch Start-Stopp-System darf unter gewissen Umständen das Handy im Auto benutzt werden.


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Am 18.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012

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Am 06.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Mittelverwendung für Verkehrsleistungen


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04.02.2014: Mehr Datenschutz im Auto
 
 

DVR empfiehlt beim 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar, dass die Daten nur kontrolliert weitergeleitet werden sollen.


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31.01.2014: Modifizierung der MPU
 
 

Die Experten des Verkehrsgerichtstags verlangen eine Überarbeitung  der  Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU).


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19.01.2014: Sicherheitsgurt hat sich bewehrt
 
 

Auch wenn es damals bei der Einführung des Sicherheitsgurtes viel Naserümpfen gab und heute einige Menschen sich noch immer nicht mit dem Gurt anfreunden können, zählt er zu einen der lebenrettendsten Maßnahmen im Straßenverkehr.


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Am 17.01.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Freies Parken für Elektrofahrzeuge


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14.01.2014: Auto kein Statussymbol mehr
 
 

Die Zeiten haben sich geändert. Während noch vor einigen Jahren das Auto das Statussymbol schlechthin war, dominieren heute andere Dinge. Die Autoindustrie muss umdenken.

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12.01.2014: Kritik an Mautplänen
 
 

Verkehrsminister der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in den Mautplänen von Alexander Dobrindt keine sinnvolle Handlung.


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Am 08.01.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Verkehrswegeplan wird überarbeitet


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07.01.2014: Marode Infrastruktur
 
 

Die Investion in die Infrastruktur ist in den letzten Jahren gesunken. Die Folge sind Probleme, an die keiner gedacht hat oder denken wollte.

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07.01.2014: EU-Kommissar kritisiert Mautplänen
 
 

EU sieht Dobrindts Pläne nicht ganz ohne unbehagen.


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Verkehrspolitik
 
 
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