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Aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik

Der ACE Auto Club Europa informiert an dieser Stelle über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik. Jede Woche wählen wir für Sie die wichtigsten und interessantesten Artikel aus und stellen sie auf dieser Seite zur Verfügung. Ziel ist es, unsere Mitglieder aktuell und breit zu informieren. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind daher auch nicht als Stellungnahme des ACE zu verstehen und geben nicht unbedingt die Positionen des ACE wieder.

Am 13.03.2014 im Bundestag notiert:
 
 

22 Milliarden Euro für Straßenerhalt


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12.03.2014: EU-Sicherheitsstandards
 
 

Das EU-Parlament: Einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle verabschiedet.

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10.03.2014: PWK-Maut für Ausländer
 
 

Verkehrsminister Dobrindt will PKW-Maut für Ausländer vorantreiben und bis Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen.

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Am 05.03.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Kaum Ausweichverkehr wegen Lkw-Maut


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Am 26.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden

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25.02.2014: Handyverbot am Steuer
 
 

Durch Start-Stopp-System darf unter gewissen Umständen das Handy im Auto benutzt werden.


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Am 18.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012

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Am 06.02.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Mittelverwendung für Verkehrsleistungen


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04.02.2014: Mehr Datenschutz im Auto
 
 

DVR empfiehlt beim 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar, dass die Daten nur kontrolliert weitergeleitet werden sollen.


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31.01.2014: Modifizierung der MPU
 
 

Die Experten des Verkehrsgerichtstags verlangen eine Überarbeitung  der  Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU).


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19.01.2014: Sicherheitsgurt hat sich bewehrt
 
 

Auch wenn es damals bei der Einführung des Sicherheitsgurtes viel Naserümpfen gab und heute einige Menschen sich noch immer nicht mit dem Gurt anfreunden können, zählt er zu einen der lebenrettendsten Maßnahmen im Straßenverkehr.


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Am 17.01.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Freies Parken für Elektrofahrzeuge


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14.01.2014: Auto kein Statussymbol mehr
 
 

Die Zeiten haben sich geändert. Während noch vor einigen Jahren das Auto das Statussymbol schlechthin war, dominieren heute andere Dinge. Die Autoindustrie muss umdenken.

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12.01.2014: Kritik an Mautplänen
 
 

Verkehrsminister der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in den Mautplänen von Alexander Dobrindt keine sinnvolle Handlung.


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Am 08.01.2014 im Bundestag notiert:
 
 

Verkehrswegeplan wird überarbeitet


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07.01.2014: Marode Infrastruktur
 
 

Die Investion in die Infrastruktur ist in den letzten Jahren gesunken. Die Folge sind Probleme, an die keiner gedacht hat oder denken wollte.

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Am 02.12.2013 im Bundestag notiert:
 
 

"Keine Konzepte für Pkw-Maut"


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Am 28.11.2013 im Bundestag notiert:
 
 

Verkehrswegeplan unter der Lupe


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26.11.2013: Beschluss zum CO2-Grenzwert
 
 

EU-Staaten haben sich über neuen CO2-Grenzwert geeinigt. Umsetzung soll bis 2021 für Neu-Pkws umgesetzt sein.


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15.10.2013: Bundesregierung setzt sich bei Abgasnormen durch
 
 

Auch wenn es damals bei der Einführung des Sicherheitsgurtes viel Naserümpfen gab und heute einige Menschen sich noch immer nicht mit dem Gurt anfreunden können, zählt er zu einen der lebenrettendsten Maßnahmen im Straßenverkehr.


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02.10.2013: ACE zu Perspektiven in der Verkehrsinfrastruktur
 
 

Angesichts des vielfach kritischen Zustands der Verkehrswege des Bundes, der Länder und der Gemeinden, rücken Fragen der Sanierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Der ACE stellt seine Forderungen an die Politik. Der ACE-Vorstand Wolfgang Rose fasst das zusammen.

 

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30.09.2013: Industrie-Initiative für mehr neue Wasserstofftankstellen
 
 

Ramsauer: Elektromobilität gewinnt weiter an Fahrt!
Fünf Unternehmen - Air Liquide, Daimler, Linde, Shell und Total - gaben heute in Stuttgart auf der "World of Energy Solutions"-Konferenz die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens "H2 Mobility Initiative" (H2MI) zum Aufbau einer bundesweiten Wasserstoffinfrastruktur bekannt. Das klare Ziel: Bis 2023 soll die Zahl der öffentlich zugänglichen Wasserstoff-Zapfsäulen bundesweit auf 400 steigen.

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26.09.2013: Fahrradverbände fordern mehr Radverkehrspolitik
 
 

Für die kommende Legislaturperiode möchten Fahrradverbände mehr Impulse geben.

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20.09.2013: Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
 
 

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

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Am 19.09.2013 im Bundestag notiert:
 
 

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland


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12.09.2013: Beziehungen zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie
 
 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung nimmt in ihrer 31-seitigen Antwort (17/14698) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14550) Stellung zu ihren Beziehungen zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie.


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12.09.2013: Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung
 
 

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben.


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10.09.2013: Seehofer belügt Wähler bei PKW-Maut
 
 

Florian Pronold, Mitarbeiter in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, zum Vermerk des Bundesjustizministeriums über die Rechtswidrigkeit der PKW-Mautpläne.


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06.09.2013: Geldbußen für Autofahrer sollen steigen
 
 

Artikel der "Zeit" über die Erhöhung der Gelbußen für Handy am Steuer und weitere Verstöße im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems.


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05.07.2013: Verbesserter Lärmschutz an Straßen
 
 

Der Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.

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05.07.2013: Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
 
 

Der Bundesrat hat heute einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen.

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13.06.2013: eCall: Anbindung an Notrufzentralen sicherstellen
 
 

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Bundesrates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes.
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23.04.2013: SPD-Antrag: Konsens für eine moderne Infrastruktur
 
 

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur.

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Am 14.03.2013 im Bundestag notiert:
 
 

Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr

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27.02.2013: Rechtslageänderung Handy-Benutzung beim Autofahren
 
 

Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus.

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Am 26.02.2013 im Bundestag notiert:
 
 

Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

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21.02.2013: Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
 
 

Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden.

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Am 31.01.2013 im Bundestag notiert:
 
 

Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

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Am 26.09.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Liberalisierung Fernbuslinienverkehr

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21.09.2012: Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiert
 
 

Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, in seiner heutigen Plenarsitzung zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln.

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05.09.2012: Nationaler Radverkehrsplan 2020 im Kabinett beschlossen
 
 

Ramsauer: Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir Impulse für nachhaltige Mobilität.

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01.08.2012: LKW-Maut - Bund bittet jetzt zur Kasse
 
 

Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird zum 1. August 2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben.

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02.07.2012: Das Wechselkennzeichen ist da!
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Zwei Fahrzeuge gleicher Klasse – ein Kennzeichen. Auf Wunsch vieler Halter haben wir dafür die straßenverkehrsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Ab sofort können Fahrzeughalter bei den örtlichen Zulassungsstellen ihr Wechselkennzeichen beantragen."

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Am 27.06.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Alkoholunfälle

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20.06.2012: Netz von 50 Wasserstoff-Tankstellen
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute zusammen mit Vertretern der Industriepartner Daimler, Linde, Air Products, Air Liquide und Total den Grundstein für ein bundesweites Netz von Wasserstoff-Tankstellen gelegt.

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Am 19.06.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Elektromobilität

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15.06.2012: Bundesrat beharrt auf Benzinpreisbremse
 
 

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen möchte.

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13.06.2012: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
 
 

Bei Großprojekten muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Darüber waren sich die Experten am Mittwochmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitgehend einig.

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Am 07.06.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Kosten der Mobilität

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04.06.2012: Regierung will freie Tankstellen schützen
 
 

Die Bundesregierung will die Stellung der Verbraucher durch Änderungen im Wettbewerbsrecht weiter verbessern.

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01.06.2012: Bundesregierung plant Halbierung des Radverkehrsetats
 
 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ,,Radverkehrsförderung der Bundesregierung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans" (Drs. 17/9734) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

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29.05.2012: "Punkteforum" feierte erfolgreiche Premiere
 
 

Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt die häufigste Forderung des "Punkteforums" um: Die Nutzer wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten.

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23.05.2012: SPD-Fraktion fordert Auskunft über Zukunft der Verkehrsmaut
 
 

Zur Zukunft des Verkehrsmaut in Deutschland hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/9623) vorgelegt. In insgesamt 87 Fragen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Mauteinnahmen bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland entwickelt hat. Weiter interessiert, wie viele mautpflichtige Lkw es in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der in- und ausländischen Fahrzeuge dabei ist.

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22.05.2012: Markt für Elektroautos - Erst leihen, dann kaufen
 
 

Wie kommt das Elektroauto zum Kunden? Diese Frage wurde beim eMobility Summit des Tagesspiegels von Experten diskutiert. Die hohe Hürde Anschaffungspreis könnten Carsharing-Angebote überwinden helfen.

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Am 18.05.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Förderung der Elektromobilität

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Am 16.05.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Förderung des Radverkehrs

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Am 16.05.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße

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Am 10.05.2012 im Bunestag notiert:
 
 

Motorradlärm zunehmend als Problem betrachtet

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09.05.2012: Handlungsbedarf bei der barrierefreien Mobilität
 
 

Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. 

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14.04.2012: Infrastruktur - Deutschland droht der Verkehrs-Infarkt
 
 

Die Verkehrspolitik setzt falsche Anreize und nimmt zu viel Rücksicht auf föderale Befindlichkeiten. Die Folge: Deutschlands Straßen sind schon bald überlastet.

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Am 29.03.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Feldversuch mit Gigalinern

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22.03.2012: Neue Leitlinien für Transeuropäisches Verkehrsnetz
 
 

Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen, die nun dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Seit 1996 werden wichtige transeuropäische Verkehrswege durch die EU ko-finanziert. Ziel ist ein leistungsfähiges europaweites Verkehrsnetz.

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22.03.2012: Kurzstudie: Rekordpreise an den Tankstellen
 
 

Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen: Rekordpreise an den Tankstellen: Allein durch steigende Rohölpreise und schwachen Euro erklärbar?

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01.03.2012: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
 
 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines Führerscheins verweigern kann, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt.

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15.03.2012: Elektro-Autos - neue Datenbank informiert Verbraucher
 
 

Laut Bundesregierung sollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Ein ehrgeiziges Ziel, da viele Menschen noch Vorbehalte gegenüber Elektrofahrzeugen haben. Um diese Skepsis abzubauen, bietet das unabhängige Verbraucherportal energietarife.com ab sofort eine umfangreiche Elektroauto-Datenbank.

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Am 08.03.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

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08.03.2012: Unterfinanzierung der Infrastruktur ist gefährlich
 
 

"Marode Brücken, endlose Staus, von Schlaglöchern übersäte Straßen und Verkehrsprojekte, die nicht vorankommen: So sieht die Realität unserer Verkehrsinfrastruktur derzeit aus. Dieser Zustand ist kein Zufall, denn die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind chronisch unterfinanziert. Von den für den Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes empfohlenen 12 Mrd. Euro, die jährlich in die Bundesverkehrswege fließen sollten, stellt das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr lediglich 10,52 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig!"

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29.02.2012: Linksfraktion fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe
 
 

Die Fraktion Die Linke will die Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen lassen. Dazu soll eine gesetzliche Benzinpreiskontrolle eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

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28.02.2012: Verkehrssicherheit durch Neuregelung des Punktesytems
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

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23.02.2012: Ramsauer plant mehr Fahrverbote in Reisezeit
 
 

Das Bundesverkehrsministerium will die LKW-Fahrverbote ausweiten. Wie aus dem Entwurf der neunten Ferienreiseverordnung hervorgeht soll künftig auch am Gründonnerstag und am Freitag vor dem Pfingstwochenende auf Deutschland Autobahnen der Gütertransport untersagt sein.

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18.02.2012: Elektromobilität - Bund bremst E-Autos aus
 
 

Der Handel mit CO2-Zertifikaten wirft weniger ab als erhofft. Im Klimafonds der Bundesregierung fehlt deshalb Geld. Mit drastischen Folgen für eine Zukunftsbranche: Die Elektromobiliät wird mit 400 Millionen Euro weniger gefördert.

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Am 16.02.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Gemeindeverkehrsfinanzierung 

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10.02.2012: Umweltzone: Vorfahrt nur noch mit grüner Plakette
 
 

In sieben deutschen Städten gilt seit 1. Januar 2012 die Stufe 3 der Umweltzone. Das heißt: Die Citys von Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hannover, Leipzig, Osnabrück und Stuttgart bleiben für Autos mit roten und gelben Feinstaubplaketten tabu. Hinein dürfen nur noch Fahrzeuge mit dem grünen Aufkleber an der Windschutzscheibe.

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10.02.2012: Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
 
 

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln.

 

 

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Am 06.02.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Kürzung der Fördermittel für die Elektromobilität.

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01.02.2012: Verkehrspolitischer Ausblick: Es bleibt viel zu tun
 
 

Aus Sicht des VDV stehen im letzten kompletten Jahr der Legislaturperiode wesentliche Entscheidungen in der Verkehrspolitik an Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Bundesregierung Fahrt aufnehmen muss, um die selbst gesteckten Ziele in der Verkehrspolitik noch bis Ende der Legislaturperiode zu erreichen.

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01.02.2012: Infrastrukturbeschleunigungsprogramm
 
 

Die Projektliste des Bundesverkehrsministeriums für das mit 1 Mrd. EUR dotierte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (IBP) entspricht weitgehend den Erwartungen.

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26.01.2012: Mehr Fahr- und Fluggäste im öffentlichen Personenverkehr
 
 

Der öffentliche Personenverkehr in Deutschland ist im Jahr 2011 weiter gewachsen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen um 0,4 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 5,3 % gegenüber dem Jahr 2010.

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24.01.2012: EU will Lärmpegel von Sportwagen senken
 
 

Die EU-Kommission will den Autolärm dämpfen und knöpft sich vor allem die Hersteller von Sportwagen vor. Die sollen ihre Modelle deutlich leiser machen. Das Verkehrsministerium ist über den Vorstoß verärgert.

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18.01.2012: Nahverkehr im ländlichen Raum braucht Planungssicherheit
 
 

Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume verabschiedet. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den vorliegenden Bericht, in dem auch die zukünftige Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine wichtige Rolle spielt. 

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13.01.2012: Bomba: Elektromobilität kurbelt die Wirtschaft an
 
 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Zeitraum von 2009 bis 2011 220 Projekte zur Elektromobilität mit einer Gesamtsumme von rund 150 Millionen Euro gefördert. Dies gab der Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, jetzt bekannt.

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12.01.2012: Verkehrskosten wachsen überproportional
 
 

Statistisches Bundesamt: Verkehrskosten wachsen überproportional - Bahnpreissteigerung hinter Auto und Flugzeug.

Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Lebenshaltungskosten der Deutschen 2011 bezogen auf 2005 um 11,1 Prozent, während die Verbraucher für Flugtickets (plus 34,9 Prozent), Pkw-Kraftstoff (plus 28,0 Prozent) und Bahntickets (plus 22,2 Prozent) deutlich tiefer in die Tasche greifen mussten.

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10.01.2012: Intelligenter mobiler Hotspot MiFi 3352 für Fahrzeuge
 
 

Mit dem intelligenten mobilen Hotspot MiFi 3352 entwickelt Novatel Wireless eine netzwerkfähige Lösung für Fahrzeuge.

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10.01.2012: Trotz Umweltzonen mehr Feinstaub
 
 

Die Feinstaubwerte in deutschen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen - trotz der Fahrverbote für ältere Autos. Auch das Wetter vermiest die Bilanz der Umweltzonen.

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Am 09.01.2012 im Bundestag notiert:
 
 

Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

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05.01.2012: Lob und Tadel für neue Rußfilterförderung
 
 

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Neuauflage der Nachrüstförderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge - Weiterentwicklung von Umweltzonen erfordert Ausweitung der Förderung auf zusätzliche Fahrzeuggruppen - Regelungen in Umweltzonen entfalten erst durch strikte Kontrollen ihre volle Wirkung auf die Minderung der Luftbelastung.

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13.12.2011: Kampagne "Runter vom Gas" wird neu gestartet
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf, die Verkehrssicherheitskampagne "Runter vom Gas" neu gestartet. Sie wird thematisch geöffnet und weiterentwickelt. 

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09.12.2011: Ramsauer stellt Winterdienstfahrzeug mit Tausalzlösungen vor
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Siegsdorf ein Winterdienstfahrzeug für den Einsatz  mit reinen Tausalzlösungen vorgestellt. Die innovative Technologie wird auf trockenen oder leicht feuchten Straßen vorbeugend gegen Eis- und Schneeglätte angewendet. Einige Fahrzeuge wurden bereits in verschieden Bundesländern im Probebetrieb getestet. Nach technischen Untersuchungen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) besteht nun grünes Licht für den Regelbetrieb.

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09.12.2011: Aktuelles Urteil - LKW-Fahrer haftet für Steinschlag
 
 

Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw und stammt dieser von einem vorausfahrenden Lkw, so muss der laut einem aktuellen Urteil der Lkw-Fahrer die für einen Haftungsausschluss relevanten Fragen klären.

 

 

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01.12.2011: Neues Pkw-Label zur Energieeffizient in Kraft
 
 

Ab heute müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einem neuen Label gekennzeichnet werden. Das neue Pkw-Label verbessert die Verbraucherinformationen im Pkw-Bereich und bietet dem Verbraucher eine echte Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung.

 

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25.11.2011: Etat von Peter Ramsauer beschlossen
 
 

Der Deutsche Bundestag hat heute den Etat von Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschlossen.
Ramsauer: Verlässlich hohe Investitionen sichern Wachstum und Wohlstand.

 

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14.11.2011: Monopole bei Kraftstoffarten befürchtet
 
 

"Eine neue Kraftstoffstrategie der Bundesregierung und EU-Kommission darf nicht auf monopolistische Versorgungsstrukturen für Gas, Strom und Wasserstoff hinauslaufen", mahnt Deinhard Dittert, Vorsitzender des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin. Er knüpft mit dieser Warnung an Ergebnisse einer Studie der Freien Universität Berlin an, die sich mit der Diversifizierung von Kraftstoffarten im Verkehrssektor befasst. 


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11.11.2011: Ramsauer stellt "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" vor
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin das "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" vorgestellt. Es bündelt erstmals alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen.

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01.11.2011: ESP-Pflicht für neue Automodelle
 
 

Seit Jahren fordert die Unfallforschung der Versicherer (UDV), Autos grundsätzlich nur noch mit dem Schleuderschutz ESP anzubieten. Jetzt wird das zumindest für neue Automodelle wahr: Seit dem 1. November 2011 bekommen in Europa neue Fahrzeugmodellreihen (ab dem 1.11.2014 alle Neuwagen) nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie den "elektronischen Schutzengel" serienmäßig an Bord haben.

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31.10.2011: Präventionskampagne zu Aquaplaning
 
 

Egal zu welcher Jahreszeit: Regen verwandelt die Straßen oft in gefährliche Rutschpisten und Autofahrer können die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren. Bei regennassen Straßen ist eine angepasste Fahrweise und ein größerer Sicherheitsabstand zum Vordermann deshalb wichtig. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Rahmen ihrer Präventionskampagne "Risiko raus!" hin. 

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27.10.2011: SPD-Fraktion will nachhaltige und bezahlbare Mobilität
 
 

Die Fraktionen weisen in ihrer Begründung auf das Weißbuch-Verkehr der Europäischen Kommission hin, in dem eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgenommen werde.

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27.10.2011: Grüne fordern Masterplan Straßenverkehrssicherheit
 
 

Die Bundesregierung soll einen Plan mit verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Dieser solle das Ziel verfolgen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr nach Möglichkeit bis auf Null zu reduzieren.

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26.10.2011: Fahrradverkehr- Helmpflicht allein reicht nicht
 
 

Eine Helmpflicht ist sinnvoll, die Gegenrede des Fahrradclubs bizarr. Die Politik darf es aber nicht beim Tragezwang bewenden lassen.

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26.10.2011: Elektrisierender Start:
 
 

Car2go macht Amsterdam mobil! 300 Elektro-Fahrzeuge der Marke Smart werden für car2go ab 24. November in der niederländischen Metropole unterwegs sein. Aber auch in Hamburg und Ulm sind die car2go Elektro-Fahrzeuge zu finden.

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21.10.2011: Neue Studie
 
 

Zustand der Brücken in Deutschland besorgniserregend:

- Zusätzliche Mittel von bis zu 2,75 Milliarden Euro bis 2016    
  erforderlich
- Nur rasches Handeln kann drohenden Verkehrskollaps vermeiden
- Investitionsstau von sieben Milliarden Euro bei Brücken auf  
  Bundesfernstraßen

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Am 20.10.2011 im Bundestag notiert:
 
 

Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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14.10.2011: Ramsauer für Ausbau der Bundesstraße 87
 
 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für den Ausbau der Bundesstraße 87 von Leipzig in die Lausitz (Leila Trasse) ausgesprochen.

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12.10.2011: Startschuss für "Schaufenster Elektromobilität"
 
 

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, haben gemeinsam den Startschuss für die deutschen "Schaufenster Elektromobilität" gegeben. Dabei handelt es sich um groß angelegte regionale Demonstrations und Pilotvorhaben, in denen die innovativsten Elemente der Elektromobilität gebündelt
und international sichtbar gemacht werden.

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06.10.2011: Gigaliner-Feldversuch - Riesenlaster dürfen auf die Straße
 
 

Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen.

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Am 06.10.2011 im Bundestag notiert:
 
 

Ausbau der L 233 im südlichen Stadtgebiet Aachens.

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29.09.2011: SPD legt Gesetzentwurf für Fernbuslinien vor
 
 

Gesetzesentwurf für Fernbuslinien wurde vorgelegt: Damit soll der Markt für den Omnibusfernlinienverkehr geöffnet werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr und zum Schutz staatlich geförderter Eisenbahnangebote.

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29.09.2011: EU-Weißbuch Verkehr
 
 

Die SPD Frantion fordert, dass das EU-Weißbuch Verkehr zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union genutzt werden soll.

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23.09.2011: Elektromobilität - Ramsauer tauscht Chef für Elektroautos aus
 
 

Kurz vor der entscheidenden Ausschreibung der Schaufensterprojekte für Elektromobilität will die Bundesregierung den Leiter ihrer zuständigen Geschäftsstelle austauschen.

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Verkehrspolitik
 
 
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Box/Bild: © ACE Auto Club Europa