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Aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik
Der ACE Auto Club Europa informiert an dieser Stelle über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik. Jede Woche wählen wir für Sie die wichtigsten und interessantesten Artikel aus und stellen sie auf dieser Seite zur Verfügung. Ziel ist es, unsere Mitglieder aktuell und breit zu informieren. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind daher auch nicht als Stellungnahme des ACE zu verstehen und geben nicht unbedingt die Positionen des ACE wieder.
Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden.
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Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt die häufigste Forderung des "Punkteforums" um: Die Nutzer wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten.
Zur Zukunft des Verkehrsmaut in Deutschland hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/9623) vorgelegt. In insgesamt 87 Fragen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Mauteinnahmen bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland entwickelt hat. Weiter interessiert, wie viele mautpflichtige Lkw es in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der in- und ausländischen Fahrzeuge dabei ist.
Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen, die nun dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Seit 1996 werden wichtige transeuropäische Verkehrswege durch die EU ko-finanziert. Ziel ist ein leistungsfähiges europaweites Verkehrsnetz.
Laut Bundesregierung sollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Ein ehrgeiziges Ziel, da viele Menschen noch Vorbehalte gegenüber Elektrofahrzeugen haben. Um diese Skepsis abzubauen, bietet das unabhängige Verbraucherportal energietarife.com ab sofort eine umfangreiche Elektroauto-Datenbank.
"Marode Brücken, endlose Staus, von Schlaglöchern übersäte Straßen und Verkehrsprojekte, die nicht vorankommen: So sieht die Realität unserer Verkehrsinfrastruktur derzeit aus. Dieser Zustand ist kein Zufall, denn die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind chronisch unterfinanziert. Von den für den Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes empfohlenen 12 Mrd. Euro, die jährlich in die Bundesverkehrswege fließen sollten, stellt das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr lediglich 10,52 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig!"
In sieben deutschen Städten gilt seit 1. Januar 2012 die Stufe 3 der Umweltzone. Das heißt: Die Citys von Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hannover, Leipzig, Osnabrück und Stuttgart bleiben für Autos mit roten und gelben Feinstaubplaketten tabu. Hinein dürfen nur noch Fahrzeuge mit dem grünen Aufkleber an der Windschutzscheibe.
Aus Sicht des VDV stehen im letzten kompletten Jahr der Legislaturperiode wesentliche Entscheidungen in der Verkehrspolitik an Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Bundesregierung Fahrt aufnehmen muss, um die selbst gesteckten Ziele in der Verkehrspolitik noch bis Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
Der öffentliche Personenverkehr in Deutschland ist im Jahr 2011 weiter gewachsen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen um 0,4 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 5,3 % gegenüber dem Jahr 2010.
Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume verabschiedet. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den vorliegenden Bericht, in dem auch die zukünftige Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine wichtige Rolle spielt.
Statistisches Bundesamt: Verkehrskosten wachsen überproportional - Bahnpreissteigerung hinter Auto und Flugzeug.
Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Lebenshaltungskosten der Deutschen 2011 bezogen auf 2005 um 11,1 Prozent, während die Verbraucher für Flugtickets (plus 34,9 Prozent), Pkw-Kraftstoff (plus 28,0 Prozent) und Bahntickets (plus 22,2 Prozent) deutlich tiefer in die Tasche greifen mussten.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Neuauflage der Nachrüstförderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge - Weiterentwicklung von Umweltzonen erfordert Ausweitung der Förderung auf zusätzliche Fahrzeuggruppen - Regelungen in Umweltzonen entfalten erst durch strikte Kontrollen ihre volle Wirkung auf die Minderung der Luftbelastung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Siegsdorf ein Winterdienstfahrzeug für den Einsatz mit reinen Tausalzlösungen vorgestellt. Die innovative Technologie wird auf trockenen oder leicht feuchten Straßen vorbeugend gegen Eis- und Schneeglätte angewendet. Einige Fahrzeuge wurden bereits in verschieden Bundesländern im Probebetrieb getestet. Nach technischen Untersuchungen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) besteht nun grünes Licht für den Regelbetrieb.
"Eine neue Kraftstoffstrategie der Bundesregierung und EU-Kommission darf nicht auf monopolistische Versorgungsstrukturen für Gas, Strom und Wasserstoff hinauslaufen", mahnt Deinhard Dittert, Vorsitzender des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin. Er knüpft mit dieser Warnung an Ergebnisse einer Studie der Freien Universität Berlin an, die sich mit der Diversifizierung von Kraftstoffarten im Verkehrssektor befasst.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin das "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" vorgestellt. Es bündelt erstmals alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen.
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Seit Jahren fordert die Unfallforschung der Versicherer (UDV), Autos grundsätzlich nur noch mit dem Schleuderschutz ESP anzubieten. Jetzt wird das zumindest für neue Automodelle wahr: Seit dem 1. November 2011 bekommen in Europa neue Fahrzeugmodellreihen (ab dem 1.11.2014 alle Neuwagen) nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie den "elektronischen Schutzengel" serienmäßig an Bord haben.
Egal zu welcher Jahreszeit: Regen verwandelt die Straßen oft in gefährliche Rutschpisten und Autofahrer können die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren. Bei regennassen Straßen ist eine angepasste Fahrweise und ein größerer Sicherheitsabstand zum Vordermann deshalb wichtig. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Rahmen ihrer Präventionskampagne "Risiko raus!" hin.
Car2go macht Amsterdam mobil! 300 Elektro-Fahrzeuge der Marke Smart werden für car2go ab 24. November in der niederländischen Metropole unterwegs sein. Aber auch in Hamburg und Ulm sind die car2go Elektro-Fahrzeuge zu finden.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, haben gemeinsam den Startschuss für die deutschen "Schaufenster Elektromobilität" gegeben. Dabei handelt es sich um groß angelegte regionale Demonstrations und Pilotvorhaben, in denen die innovativsten Elemente der Elektromobilität gebündelt
und international sichtbar gemacht werden.
