Lkw-Stellplätze: Interview mit Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
ACE-Online: Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 angekündigt, das LKW-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen schnellstmöglich zu beseitigen. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher in die Wege geleitet, wie viele neue Stellplätze wurden bis jetzt neu angelegt? Wie viele Lkw-Stellplätze gab es vor dem Regierungswechsel, wie viele sollen es am Ende der Legislaturperiode sein?
Andreas Scheuer: Unser Ziel ist ein modernes und bedarfsgerechtes Rastanlagensystem. Dazu benötigen wir zusätzliche Lkw-Parkflächen. Ein besonderer Fokus liegt auf der vorrangigen bedarfsorientierten Umsetzung auf den Rastanlagen im gesamten Autobahnnetz. Bedarfsabhängig sollen im Einzelfall ergänzend Flächen neben den Bundesautobahnen genutzt werden, wenn bestehender Bedarf in einer bestimmten Region nachweislich nicht oder nicht rechtzeitig auf den Autobahnen gedeckt werden kann. Hierzu werden pragmatische und mittelstandsfreundliche Modellstrukturen für private Investoren entwickelt.
Eine bundesweite Erhebung der Lkw-Parksituation im März 2008 hat ergeben, dass es zum Erhebungszeitpunkt rund 28.500 Lkw-Parkstände auf etwa 430 bewirtschafteten und circa 1.510 unbewirtschafteten Rastanlagen der Bundesautobahnen sowie rund 17.500 Lkw-Stellplätze auf etwa 185 Autohöfen gab. In den Jahren 2008 und 2009 wurden annähernd 3.000 neue Lkw-Parkstände auf den Rastanlagen für den Verkehr freigegeben, so dass Ende 2009 bereits rund 31.500 Lkw-Parkstände auf den Rastanlagen zur Verfügung standen. Für den Zeitraum 2010 bis 2012 sollen mindestens 8.000 weitere Lkw-Parkstände gebaut werden, so dass den Lkw-Fahrern dann 40 Prozent mehr Lkw-Parkstände auf den Rastanlagen der Autobahnen zur Verfügung stehen.
ACE-Online: Die Verkehrsleistung im Straßengüterverkehr wird laut der vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen ‘Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025' aus dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2025 um 84 Prozent ansteigen. Werden die derzeitig geplanten Maßnahmen zur Behebung der Parkplatznot auch diesen künftigen Anforderungen gerecht?
Andreas Scheuer: Um den Bedarf an Parkraum für alle Verkehrsteilnehmer dem prognostizierten Verkehrszuwachs anzupassen, schreibt der Bund das Netzkonzept für Rastanlagen der Bundesautobahnen in den erforderlichen zeitlichen Abständen fort. Im Netzkonzept sind alle bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen in Lage und Größe erfasst. Wir schreiben aktuell dieses Netzkonzept auf der Basis der Ergebnisse der Erhebung der Lkw-Parksituation aus März 2008 für den Prognosehorizont 2025 – also unter Nutzung der angesprochenen Verkehrsverflechtungsprognose 2025 – fort. Die Ergebnisse werden für Ende September 2010 erwartet. Zur Verbesserung der Planungssicherheit der Beteiligten – vor allem der Länder – führen wir außerdem neue Planungsrichtlinien für Rastanlagen ein.
ACE-Online: Seit Jahren werden Kapazitätserweiterungen durch Kolonnenparken auf vorhandenen Parkflächen getestet, die mittels Telematik-Anlagen für eine bis zu doppelt so hohe Belegung sorgen. In welchem Umfang fließt die flächendeckende Einführung einer solchen Parkplatz-Logistik in die konkreten Überlegungen der Bundesregierung ein, die Zahl der Stellplätze zu erhöhen?
Andreas Scheuer: Das so genannte Kolonnenparken ist eine mögliche Form des telematisch gesteuerten Lkw-Parkens. Der Bund realisiert derzeit in einer Pilotphase gemeinsam mit den Ländern auch andere Telematik-Anwendungen zur Parkraumbewirtschaftung, um die zur Verfügung stehenden Parkflächen effizienter zu nutzen. Insgesamt hat der Bund dafür gemeinsam mit den Ländern 15 Pilotvorhaben initiiert, die bis Juni 2011 umgesetzt werden. Ein parallel laufendes Forschungsvorhaben zur Evaluierung von Akzeptanz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein.
Auf der Rastanlage Montabaur an der A 3 wird ein erstes Pilotvorhaben zum so genannten Kolonnenparken erprobt. Das Kolonnenparken muss so weiterentwickelt werden, dass dieses Parksystem auch ohne ständigen personellen Aufwand vor Ort funktioniert. Hierfür ist eine weitere Pilotanlage geplant. Auch das Kolonnenparken wird in die Evaluation der Telematikanwendungen einbezogen, um Akzeptanz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit vor weiteren Investitionen in diese Technik beurteilen zu können.
ACE-Online: Der ACE fordert, LKW-Stellplätze künftig so anzulegen, dass dem Ruhebedürfnis der Fahrerinnen und Fahrer besser Rechnung getragen wird – die Fahrerhäuser sollten also nicht mehr in Richtung des fließenden Verkehrs ausgerichtet sein, sondern in die der Fahrbahn abgewandten Seite. In wie weit sind die Vorschläge des ACE in die künftige Stellplatzgestaltung bereits eingeflossen?
Andreas Scheuer: Die autobahnabgewandte Aufstellung von Lkw ist allgemeiner Planungsgrundsatz, der auch in den oben angesprochenen neuen Planungsrichtlinien berücksichtigt wird. Auf Grund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten lässt sich eine autobahnabgewandte Aufstellung von Lkw jedoch leider nicht vollständig für alle Lkw oder in einzelnen Fällen auch gar nicht verwirklichen. Insbesondere in diesen Fällen werden aber dann die Möglichkeiten des freiwilligen Lärmschutzes für Lkw-Fahrer zwischen der Fahrbahn der Autobahn und der Rastanlage genutzt.
ACE-Online: Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr forderte im Oktober letzten Jahres, die Standspur auf ausgewiesenen Strecken und bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch als Fahrspur frei zu geben. Die entsprechenden Autobahnabschnitte sollten dafür mit Verkehrssteuerungsanlagen ausgerüstet werden, die Standspur dürfte in geringem Tempo befahren werden. Wie weit ist dieser Plan fortgeschritten und wann ist mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen? Oder scheitern die geplanten Maßnahmen daran, dass die bauliche Beschaffenheit des Standstreifens überhaupt keinen fließenden Verkehr zulässt?
Andreas Scheuer: Im Koalitionsvertrag verankertes Ziel der Bundesregierung ist es, durch die verstärkte Ausrüstung mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen eine bessere Auslastung hochfrequentierter Autobahnabschnitte zu erreichen. Mit der telematisch unterstützten temporären Seitenstreifenfreigabe ist es kurzfristig möglich, überlastete Streckenabschnitte z. B. im morgendlichen Berufsverkehr zu „entstauen“. Eine Vielzahl verkehrlicher Brennpunkte ist bereits erfolgreich mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgerüstet. In Zusammenarbeit mit den Ländern wird derzeit der weitere Bedarf an Verkehrbeeinflussungseinrichtungen im Zuge von Bundesfernstraßen ermittelt und der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“ erarbeitet. Hierin werden konkrete Maßnahmen festgeschrieben, die dann nachfolgend konsequent umgesetzt werden. Der Plan wird auch zahlreiche Streckenbeeinflussungsanlagen mit temporärer Seitenstreifenfreigabe enthalten. Aktuell sind entsprechende Anlagen z. B. auf der A 5 zwischen Darmstädter Kreuz und Anschlussstelle Seeheim-Jugenheim, auf der A 8 zwischen dem Dreieck Leonberg und Anschlusstelle Wendlingen sowie auf der A 9 zwischen dem Autobahndreieck Holledau und dem Autobahnkreuz Neufahrn in Bau. Teilweise muss dabei der vorhandene Seitenstreifen baulich ertüchtigt werden.
